2022-05-15 · Fakultatives Referendum

Beteiligung an der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Ja-Anteil

71.5%

Beteiligung

40.0%

Ständemehr

Ergebnis

Angenommen

Kurzbeschrieb

Widerstand gegen EU-Grenzschutz kommt nicht übers linke Lager hinaus

Quelle: Année Politique Suisse / Swissvotes

Empfehlungen & Positionen

Bundesrat
Ja
Nationalrat
Ja
Ständerat
Ja
Bundesversammlung
Ja

Rechtsform: Fakultatives Referendum

Parteiparolen

SVP· JaSP· NeinFDP· JaCVP· ?Die Mitte· JaGLP· JaGrüne· NeinBDP· ?EVP· JaEDU· NeinLPS· ?PdA· NeinSD· NeinLega· Ja

Mehr Kontext

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